Iran: Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Irae

Ehepaar wegen Menschenrechtsaktivitäten zu langen Haftstrafen verurteilt

Golrokh Ebrahimi Iraee und Arash Sadeghi wurden am 6. September 2014 festgenommen. In einem unfairen Verfahren, das aus zwei Sitzungen zu je 15 Minuten bestand, wurden sie zu langen Haftstrafen verurteilt. Amnesty International fordert ihre Freilassung, da sie gewaltlose politische Gefangene sind.

Arash Sadeghi, geboren am 29.09.1986, ist ein ehemaliger Philosophie-Student, der u.a. wegen seiner Teilnahme an den Protesten gegen die Präsidentenwahl 2009 sein Studium nicht beenden durfte. Er ist von der 15. Kammer des Revolutionsgerichts in Teheran in einem unfairen Prozess zu insgesamt 19 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Versammlung und unerlaubtes Zusammenwirken gegen die Staatssicherheit“ und „Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik“ vorgeworfen. Amnesty International nimmt an, dass Arash Sadeghis Facebook-Beiträge über politische Gefangene und seine Interviews mit den Medien über seine Zeit im Gefängnis als „Beweise“ gegen ihn verwendet wurden.

Golrokh Ebrahimi Iraee, geboren am 30.06.1980, war als Töpferin und Autorin tätig. Sie wurde zu 6 Jahren Haft wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ verurteilt. Vom zweiten Anklagepunkt wurde sie in der Berufung am 30. März 2017 freigesprochen und die Strafe auf 31⁄2 Jahre verringert. Die Anklage steht in Zusammenhang mit einer unveröffentlichten Geschichte, welche die Behörden bei ihrer Verhaftung in der Wohnung fanden. In der Geschichte beschreibt sie die Gefühle einer Frau, die den Film „The Stoning of Soraya M.“ sieht – die wahre Geschichte einer jungen Frau, die wegen Ehebruchs zu Tode gesteinigt wird – und darüber so aufgebracht ist, dass sie eine Ausgabe des Korans verbrennt. Sie verfasste auch Facebook-Beiträge über politische Gefangene.

Auch Golrokh Ebrahimi Iraee hatte vor Gericht keine anwaltliche Vertretung. Sie hatte auch nicht die Möglichkeit, sich selbst zu verteidigen, da die erste Anhörung im Mai 2015 sich auf die Aktivitäten ihres Mannes konzentrierte und die zweite Anhörung im Juni 2015 ohne sie stattfand, da sie sich nach einer größeren Operation im Krankenhaus befand. Das Gericht wies ihre Bitte um Vertagung zurück, obwohl sie dem Gericht ihre Krankenakte vorlegte. Golrokh Ebrahimi Iraee wurde also in Abwesenheit verurteilt.

Nach ihrer Verhaftung am 6. September 2014 wurden beide im Gefängnis gefoltert und misshandelt. Golrokh Ebrahimi unterwarf man mit verbundenen Augen langen Verhören und drohte ihr mit Hinrichtung,weil sie „den Islam beleidigt“ habe. Während ihrer Verhöre konnte sie hören, wie Verhörende ihren Mann in der Nachbarzelle bedrohten und misshandelten. Arash Sadeghi gab an, er sei zwischen September 2014 und März 2015 im Gewahrsam mit offener Hand geschlagen, getreten, mit Fäusten auf den Kopf geschlagen und gewürgt worden.

Golrokh Ebrahimi trat aus Protest gegen ihre Inhaftierung in einen 72-tägigen Hungerstreik. Am 30. Dezember 2016 gab es einen Twitter-Sturm für die beiden und am 2. Januar 2017 sogar eine Demonstration von mehreren Hundert Personen für sie vor dem Evin-Gefängnis. Am 3. Januar 2017 wurde Golrokh Ebrahimi gegen eine Kaution von umgerechnet 125.000 US-Dollar erneut freigelassen.

Arash Sadeghi leidet an einer schweren Nierenerkrankung und an Atembeschwerden. Darüber hinaus entwickelte sich bei ihm ein Magengeschwür, das innere Blutungen sowie Magenschmerzen und Verdauungsprobleme verursachte. Aus diesem Grund konnte er keine feste Nahrung zu sich nehmen. Die Staatsanwaltschaft in Teheran teilte seiner Familie Anfang Februar mit, dass die Revolutionsgarden seine Verlegung in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses blockierten, obwohl die Staatsanwaltschaft eine solche Verlegung gebilligt habe. Eine Behandlung außerhalb des Gefängnisses wird ihm trotz ärztlicher Bescheinigung der Dringlichkeit bis heute verweigert.

Bald nach dem Ende des Hungerstreiks und mit dem Rückgang der medialen Aufmerksamkeit griffen die Revolutionsgarden erneut zu Strafmaßnahmen. So machten sie die medizinische Versorgung von Arash Sadeghi von der Rückkehr seiner Frau ins Gefängnis abhängig. Zudem blockierten sie die gerichtliche Überprüfung des Falls von Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee vor dem Obersten Gerichtshof, indem sie beim Teheraner Revolutionsgericht lagernde Gerichtsakten zurückhielten. Schließlich nahmen sie am 22. Januar 2017 Golrokh Ebrahimi Iraee erneut fest und brachten sie ins Evin-Gefängnis zurück, ungeachtet behördlicher Zusagen, dass ihr Freigang bis zum Ende der gerichtlichen Überprüfung verlängert werde. Daraufhin trat ihr Mann erneut in den Hungerstreik – bis Anfang Februar. Am 25. Januar 2017 wurde Arash Sadeghi in Trakt 350 des Evin-Gefängnisses verlegt, wo politische Gefangene nur eingeschränkten Kontakt zur Außenwelt haben und nur einmal pro Woche kurze Telefonate führen dürfen.

Am 8. April 2019 wurde Golrokh Ebrahimi Iraee aus dem Evin-Gefaengnis entlassen.

 

1. Mai 2019